Dokumente zum gesetzlichen Bauvertragsrecht

Stellungnahmen des Deutschen Baugerichtstags im Gesetzgebungsverfahren

Der Deutsche Baugerichtstag hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf sowie zum Regierungsentwurf zum gesetzlichen Bauvertragsrecht abgegeben. Die Stellungnahme zum Referentenentwurf finden Sie hier; die Stellungnahme zu Regierungsentwurf können Sie hier herunterladen.

Der Deutsche Bundestag hat in der Sitzung vom 09.03.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in der Fassung der Beschlussempfehlung  des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) mit breiter Mehrheit angenommen. Der Bundesrat wird vermutlich noch im März 2017 ebenfalls abstimmen, wobei im Hinblick auf die vorgesehenen Änderungen im GVG abzuwarten bleibt, welche Beschlüsse getroffen werden.

Den von Bundestag angenommen Gesetzestext stellen wir Ihnen hier zur Verfügung. Eine Synopse zwischen dem geltenden Recht und dem (hoffentlich) zukünftigen Recht folgt kurzfristig.